Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 28.11.2025. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Nutzungsbedingungen", "AGB") regeln deine Beziehung zu der Gminds GmbH, der Webseite https://www.gminds.cloud und den App-Diensten für Google (der „Dienst"), die von der Gminds GmbH ("uns", "wir" oder "unser") betrieben werden. Bitte lies diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor du den Dienst nutzt. Dein Zugang zu und deine Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass di diese Bedingungen akzeptierst und einhaltest. Diese Bedingungen gelten für alle Besucher, Benutzer und andere, die auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen. Du musst in dem Staat oder der Provinz, in dem/der du wohnst, volljährig sein. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung des Dienstes erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn du mit irgendeinem Teil der Bedingungen nicht einverstanden bist, darfst du nicht auf den Dienst zugreifen.

§ 1 Geltungsbereich

Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in Verbindung mit mit dem Kunden im Einzelfall über solche Leistungen geschlossenen Vertrag. Sofern in einem Vertrag Bestimmungen getroffen werden, die im Widerspruch zu Regelungen in diesen AGB stehen, so gehen insoweit die Bestimmungen in dem Vertrag im Zweifelsfall der betreffenden Regelung in diesen AGB vor. Anderweitige Vereinbarungen, aufgrund derer von den Regelungen dieser AGB abgewichen werden soll, sind in Textform abzufassen, wobei Korrespondenz via E-Mail genügt. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Es wird bereits hiermit ihrer Geltung widersprochen. Abweichende, zusätzliche ergänzende oder widersprechende Bedingungen werden nur dann in einen Vertrag zwischen der Gminds GmbH und dem Kunden einbezogen, wenn und soweit dies ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt wurde. § 1 Ziff. 2 gilt auch für den Fall, dass etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben einbezogen werden sollen.

§ 2 Allgemeine Lizenzbedingungen

Wir verkaufen unsere Software nicht. Wir gewähren nur Lizenzen zur Nutzung der Software. Wir stellen keine physischen Medien mit einer Kopie unserer Software bereit. Die Applikation wird als Software as a Service Applikation zur Verfügung gestellt, die in der Google Cloud Umgebung von der Gminds GmbH betrieben wird. Im Falle eines Self-Hostings werden bei der Installation die Dateien zur Installation digital übermittelt und zur Verfügung gestellt. Gespeichert werden diese Dateien in der Google Cloud Umgebung des Kunden. Der Kunde darf die Software nur verwenden, wenn er diese Bedingungen zusammen mit unserer Datenschutzerklärung akzeptiert, und wenn er bestätigt, dass er unseren Lizenzvertrag gelesen und verstanden hat. Die Lizenz für die Software wird gemäß den Bestimmungen des geschlossenen Lizenzvertrags gewährt.

§ 3 Testversionen

Einige unserer Softwaretypen sind als kostenlose Testversionen erhältlich. Die Testversionen werden als Software as a Service zur Verfügung gestellt, die in der Google Cloud Umgebung von der Gminds GmbH betrieben wird. Im Falle eines Self-Hostings werden bei der Installation die Dateien zur Installation digital übermittelt und zur Verfügung gestellt. Gespeichert werden diese Dateien in der Google Cloud Umgebung des Kunden. Bei der Aktivierung der Applikation über den Google App Store wird automatisch mit Registrierung eine zeitlich begrenzte Testversion zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann die Software dann über einen Testzeitraum testen, um sich mit der Software vertraut zu machen und ihre Funktionen zu überprüfen. Insofern beim Software-Download keine Probezeit angegeben wurde oder individuell vereinbart wurde, beträgt die Probezeit 14 Tage. Der Kunde darf die Testversion ausschließlich für Testzwecke innerhalb des Testzeitraums nutzen. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software einschließlich der Haftung und Gewährleistung während des Testzeitraums gelten die Vorschriften der Leihe (§§ 598 ff. BGB). – 3.1 Eine Haftung für verlorene Daten innerhalb der Applikation während des Testzeitraums wird hiermit ausgeschlossen. – 3.2 Die vorstehende (§ 3 Ziff. 3.1) Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien. Um Zugang zu der Testversion für den Google Workspace Tenant des Kunden zu erhalten, ist eine Registrierung des Kunden mit Namen, Email und Company erforderlich. Der Lizenz für die Testversion ist die Produktlaufzeit und die Tenant ID des Kunden zugeordnet. Der Zugriff auf Gminds-Anwendungen basiert auf Workspace Identity / Google Identity für die Authentifizierung. Der Kunde darf die Testversion der Software nur verwenden, wenn er diese AGB und unsere Datenschutzerklärung akzeptiert und bestätigt, dass er unseren Lizenzvertrag gelesen und verstanden hat. Die Erteilung der Lizenz für die Testversion (Abschluss des Lizenzvertrags) erfolgt gemäß den Bestimmungen des Lizenzvertrags. Nach Ablauf des Testzeitraums endet die Lizenz.

§ 4 Abonnement

Unsere Software wird mit begrenzter Lizenzlaufzeit („Abonnement") angeboten. Die Art der Lizenz und ihre Laufzeit sind in der Preisliste, auf der Website der Software oder im Vertragsangebot angegeben. Es wird auf einer wiederkehrenden und periodischen Basis im Voraus abgerechnet. Die Abrechnungszyklen werden auf jährlicher Basis festgelegt. Die Laufzeit des Abonnements beginnt mit der Bestellbestätigung oder dem vertraglich vereinbarten Lizenzstart. Wenn der Kunde das Abonnement nicht verlängern möchte, muss er 90 Tage vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer oder Ablauf d. Verlängerungszeitraumes der Verlängerung widersprechen. Andernfalls verlängert sich das Abonnement (jeweils) am Ende jeder Subskriptionslaufzeit automatisch um eine Laufzeit von 12 Monaten. Sofern vertraglich eine kürzere Laufzeit als 12 Monate vereinbart wurde, verlängert sich das Abonnement am Ende der vereinbarten Subskriptionslaufzeit in der Länge der ursprünglich vertraglich vereinbarten Zeit. Der Kunde kann den Wiederspruch entweder per E-Mail an oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport der Gminds GmbH erklären. Als gültige Zahlungsmethode akzeptiert die Gminds GmbH Kreditkarten und die Begleichung der Rechnung per Überweisung. Der Kunde muss der Gminds GmbH genaue und vollständige Rechnungsinformationen zur Verfügung stellen, einschließlich des vollständigen Namens, der Email-Adresse, der Adresse, des Bundeslandes, des Landes, der Postleitzahl, der Telefonnummer und einer gültigen Zahlungsmethode. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich mittels E-Mail mit Rechnung im PDF-Format. Das Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungseingang bei dem Kunden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der Gminds GmbH entscheidend.

§ 5 Änderung der Gebühren

Die Gminds GmbH kann nach eigenem Ermessen die Kauf- und Abonnementgebühren mit Wirkung für den Zeitraum nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung ist dem Kunden drei Monate vorher schriftlich mitzuteilen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sein Abonnement zu kündigen, bevor die Änderung in Kraft tritt.

§ 6 Software-Supportverträge

Es werden keine reinen Supportverträge abgeschlossen. Die Dienstleistung ist nur in Kombination mit der Software-Subskription erhältlich. Support-Verträge sind ausschließlich für die Software verfügbar und nur während der Gültigkeitsdauer der Lizenz (d.h. wenn der Kunde eine aktive Subskription hat). Support-Verträge sind nur für ausgewählte Produkte verfügbar, die auf unseren Websites eindeutig markiert sind. Support-Verträge werden entweder separat bezahlt oder sind im Preis der Software enthalten. Dienstleistungen werden im Rahmen von Support-Verträgen nur dann erbracht, wenn du einen gültigen Support-Vertrag hast. Wir bieten die Dienstleistungen im Rahmen von Support-Verträgen für folgende Personen an: – 4.1 Jeden, der die Software als Kunde in seinem eigenen Namen verwendet oder – 4.2 Jeden, der die Software im Namen oder im Auftrag der Organisation des Kunden nutzt oder – 4.3 Jeden, der durch die Organisation des Kunden autorisiert wurde oder in deren Namen oder Auftrag handelt, auch wenn diese Person selbst diese Software nicht verwendet. Wir werden die Bereitstellung unserer Dienstleistungen im Rahmen von Support-Verträgen verweigern, im Fall, dass du dich nicht als berechtigt zur Nutzung dieser Dienstleistungen identifizieren kannst (z. B. durch Angabe einer gültigen Lizenzschlüsselnummer oder eines anderen Berechtigungsausweises, der deine Berechtigung zum Handeln im Namen der Organisation des Kunden bestätigt). Wenn du einen Support-Vertrag schließen möchtest, musst du eine Bestellung abgeben und eine Vereinbarung mit uns schließen. Eine solche Vereinbarung wird auf Grundlage dieser AGB und in Übereinstimmung mit den auf unseren Websites verfügbaren Preislisten geschlossen. Der Preis für den Support-Vertrag wird für die jeweilige Softwareversion ermittelt. Beim Abschluss des Support-Vertrags für eine aktuellere Softwareversion können andere Preise Anwendung finden. Support-Verträge haben einen begrenzten Charakter und beziehen sich nur auf die Erhaltung und Nutzung unserer Software. Wenn du einen gültigen Support-Vertrag hast oder eine Testversion unserer Software verwendest, werden wir deine Fragen zur Funktionsweise unserer Software beantworten und dir bei der Lösung anderer technischer Probleme helfen, die du uns meldest und die bei der Verwendung unserer Software auftreten. Dein Support-Vertrag bezieht sich immer nur auf einen bestimmten Typ unserer Software, für die du ein Abonnent erworben haben. Wir werden unsere Dienstleistungen nicht im Rahmen von Support-Verträgen für eine Software erbringen, die nicht vom Umfang deines Support-Vertrags erfasst ist. Obwohl wir unser Bestes tun, um Probleme, die du uns meldest, zu lösen, garantieren wir nicht, dass wir dir in jedem Fall helfen können. Insbesondere garantieren wir nicht, dass die im Rahmen eines Support-Vertrags erbrachten Dienstleistungen immer deinen Anforderungen oder Erwartungen entsprechen werden, oder dass unsere Software im Ergebnis unserer Dienstleistungen frei von operativen Fehlern und Unregelmäßigkeiten sein wird, oder dass unsere Dienstleistungen zur Behebung all dieser Fehler und Unregelmäßigkeiten führen werden. Wir bieten unsere Dienstleistungen im Rahmen von Support-Verträgen per E-Mail („E-Mail-Support") und mittels Echtzeitkommunikation wie Telefon oder Online-Sessions („Live-Support") an. Um den E-Mail-Support nutzen zu können, kontaktiere uns bitte über dieses Kontaktformular. Um den Live-Support zu nutzen, besuche bitte unsere Website, um zu sehen, welche Kontaktformen derzeit verfügbar sind. Grundsätzlich ist der Live-Support von Montag bis Freitag während der Geschäftszeiten verfügbar. Um unsere Dienstleistungen im Rahmen von Support-Verträgen nutzen zu können, musst du entweder dein Telefongerät oder deine E-Mail-Adresse benutzen. Diese Dienste werden von externen Netzbetreibern bereitgestellt. Für alle Telefongespräche mit unseren Kontaktnummern gelten die von den Netzbetreibern festgelegten Standardtarife. Wir behalten uns das ausschließliche Recht vor, die Tools und Methoden zur Bereitstellung unserer Dienstleistungen im Rahmen von Support-Verträgen zu wählen. Wir wählen diese Tools und Methoden basierend auf der Art des Problems aus, das du uns meldest. Du kannst nicht verlangen, dass wir andere Methoden oder Tools implementieren, um dir unsere Dienste im Rahmen des Support-Vertrags zur Verfügung zu stellen. Sobald du sich entschieden hast, uns mit deinen Problem zu kontaktieren, werden wir deine Frage oder dein Problem registrieren und ein Ticket („Ticket") einrichten. Wir begrenzen die Anzahl der dir zugewiesenen Tickets nicht. Wenn du uns deshalb mit einem anderen Problem kontaktierst, wird in der Regel ein neues Ticket eingerichtet. Wir schließen dein Ticket erst, nachdem wir deine Frage endgültig beantwortet, dein Problem gelöst oder festgestellt haben, dass dein Problem nicht gelöst werden kann und dir dies mitgeteilt haben. Wir können dein Ticket in Zukunft wieder öffnen, wenn weitere Maßnahmen in Bezug auf deine Frage oder dein Problem erforderlich sind. Wenn du sich entscheidest, deine System- oder Software-Logs mit uns zu teilen, oder eine Live-Support-Sitzung durchzuführen, ist es deine Pflicht, alle persönlichen Daten, die in solchen Logs enthalten sein können oder die während der Live-Support-Sitzung für uns sichtbar sein können, zu entfernen oder zu maskieren. Falls dies nicht möglich ist, solltest du sicherstellen, dass Personen, deren persönliche Daten in diesen Protokollen enthalten sind oder während Live-Support-Sitzung sichtbar sein können, ordnungsgemäß über die Offenlegung ihrer Daten informiert werden. Sie finden weitere Informationen darüber, wie wir Logs verwenden und wie wir die Live-Support-Sitzungen durchführen, in der Datenschutzerklärung. Wir werden uns bemühen (aber garantieren nicht), dich am nächsten Geschäftstag nach dem Tag deiner Problemanfrage zu kontaktieren. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir dein Problem innerhalb dieser Frist lösen werden.

§ 7 Geistiges Eigentum und missbräuchliche Nutzung

Der Dienst und seine ursprünglichen Inhalte, Merkmale und Funktionen sind und bleiben das ausschließliche Eigentum der Gminds GmbH und ihrer Lizenzgeber. Der Dienst ist durch Urheberrecht, Markenrecht und andere Gesetze sowohl in Deutschland als auch im Ausland geschützt. Unsere Marken dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gminds GmbH nicht in Verbindung mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendet werden. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass diese Nutzungsbedingungen ihm keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Datenbankrechten, Geschäftsgeheimnissen, Handelsnamen, Handelsmarken (ob eingetragen oder nicht) oder anderen Rechten oder Lizenzen gewähren, außer der Softwarelizenz, die ihm mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen gewährt wird, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen angegeben. Es wird die Erlaubnis erteilt, vorübergehend eine Kopie der Materialien, Inhalte und Informationen ("Materialien") oder Testsoftwarelizenzen ("Software") von der Website von Gminds GmbH herunterzuladen, und zwar nur für den vertraglich vereinbarten und vorübergehenden Gebrauch. Dies ist die Gewährung einer Lizenz, nicht eine Übertragung des Eigentumsrechts, und unter dieser Lizenz darfst du nicht: – 3.1 die Materialien oder die Software ganz oder teilweise modifizieren, verändern, anpassen oder kopieren; – 3.2 versuchen, die auf unserer Website enthaltene Software zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln; – 3.3 Urheberrechts- oder andere Eigentumsvermerke von den Materialien entfernen; oder – 3.4 die Materialien oder die Software an eine andere Person übertragen oder – 3.5 die Materialien oder die Software verkaufen, vermieten, unterlizenzieren, in Leasingvereinbarungen stellen oder auf irgendeine Weise vertreiben, auch nicht vorübergehend. (Dies gilt nicht für autorisierte Weiterverkäufer) Der Benutzer darf in Bezug auf den Dienst keine illegalen Inhalte oder Inhalte verwenden, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung oder die Rechte Dritter zu beeinträchtigen. Der Benutzer darf den Dienst nicht verwenden, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, und garantiert Gminds GmbH auf erstes Anfordern für alle Schäden, die sich aus Ansprüchen Dritter wegen Verletzung dieser Garantie ergeben, einzustehen. Verletzt der Benutzer eine dieser Einschränkungen, ist Gminds GmbH berechtigt das Abonnement und mithin die Lizenz außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach Beendigung dieser Lizenz muss der Kunde alle heruntergeladenen Materialien in seinem Besitz vernichten, unabhängig davon, ob sie in elektronischer oder gedruckter Form vorliegen.

§ 8 Rechteeinräumung

Mit vollständiger Zahlung der Miete nach Maßgabe des Vertrages wird die Gminds GmbH dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht einräumen, die Software in dem vertraglich eingeräumten Umfang zu nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung der Software gehören neben Download und Installation das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und das Ablaufenlassen der zur Verfügung gestellten Software. Soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, ist der Kunde berechtigt, die gelieferte Software zu vervielfältigen. Als für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Vervielfältigung ist insbesondere das Laden der Software in den Arbeitsspeicher anzusehen. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken ("Sicherungskopie") vorzunehmen. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, diese Sicherungskopie als solche zu kennzeichnen sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers anzubringen. Wird die Software dem Kunden per Download zur Verfügung gestellt, ist die Anfertigung einer Sicherungskopie nicht zulässig, soweit die Möglichkeit besteht, die Software vom Server der Gminds GmbH erneut herunterzuladen. Im Übrigen ist der Kunde zu einer Vervielfältigung nicht berechtigt, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Software zu verändern und zu bearbeiten, es sei denn, es handelt sich bei der Änderung bzw. Bearbeitung um eine für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderliche Beseitigung eines Mangels, mit welcher sich der Vermieter in Verzug befindet.

§ 9 Dienstleistungsverträge

Vertragsgegenstand werden ihrem Inhalt und Umfang nach, diejenigen Leistungen von der Gminds GmbH, die in dem betreffenden Vertrag bestimmt sind. Sollte die Gminds GmbH neben den ausdrücklich vereinbarten Leistungen weitere Leistungen ohne zusätzliche Vergütung zur Verfügung stellen, hat der Kunde keinen Anspruch auf deren Erbringung. Das Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungseingang bei dem Kunden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der Gminds GmbH entscheidend. Sofern in dem Vertrag nicht abweichend ausgewiesen, verstehen sich dort angegebene Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Als gültige Zahlungsmethode akzeptiert die Gminds GmbH Kreditkarten und die Begleichung der Rechnung per Überweisung. Der Kunde muss der Gminds GmbH genaue und vollständige Rechnungsinformationen zur Verfügung stellen, einschließlich des vollständigen Namens, der E-Mail-Adresse, der Adresse, des Bundeslandes, des Landes, der Postleitzahl, der Telefonnummer und einer gültigen Zahlungsmethode. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich mittels E-Mail mit Rechnung im PDF-Format.

§ 10 Änderungen

Die Gminds GmbH behält sich das Recht vor, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Eine Änderung wird dir von uns mindestens drei Monate vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen angekündigt. Indem der Kunde nach Inkrafttreten dieser Änderungen weiterhin auf den Dienst der Gminds GmbH zugreift oder ihn nutzt, erklärt er sich mit den überarbeiteten Bedingungen einverstanden. Wenn der Kunde mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden ist, hat er dies der Gminds GmbH spätestens einen Monat vor dem angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen in Textform mitzuteilen. Eine solche Mitteilung führt zur Beendigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung. Die Gminds GmbH ist verpflichtet, den Kunden bei Beginn der in § 10 Ziff. 2 genannten Frist darauf hinzuweisen, dass sein Untätigbleiben die in § 10 Ziff. 3 genannte Bedeutung haben wird.

§ 11 Links zu anderen Webseiten

Unser Dienst kann Links zu Websites oder Diensten Dritter enthalten, die nicht im Besitz oder unter der Kontrolle der Gminds GmbH sind. Gminds GmbH hat keine Kontrolle über und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder die Praktiken von Webseiten oder Diensten Dritter. Die Aufnahme eines Links bedeutet nicht, dass Gminds die Website befürwortet. Die Nutzung einer solchen verlinkten Website erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Nutzer erkennen weiterhin an und stimmen zu, dass die Gminds GmbH weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die durch oder in Verbindung mit der Nutzung von oder dem Vertrauen auf solche Inhalte, Waren oder Dienste, die auf oder über solche Webseiten oder Dienste verfügbar sind, verursacht wurden oder angeblich verursacht wurden. Wir raten dem Nutzer dringend, die Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Websites oder Diensten Dritter, die er besucht, zu lesen.

§ 12 Haftung und Haftungsbegrenzung

Sollte der Kunde Mängel an der Software oder an der Dokumentation feststellen, so hat der Kunde diese der Gminds GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat der Gminds GmbH den zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf die Software und auf die Dokumentation zu ermöglichen. Die Gminds GmbH gibt keine stillschweigenden Garantien und lehnt hiermit alle Garantien ab, die nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden. Die Gminds GmbH haftet unbeschränkt: – 4.1 bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; – 4.2 im Rahmen einer von der Gminds ausdrücklich schriftlich übernommenen Garantie; – 4.3 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; – 4.4 für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"); – 4.5 nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) Im Übrigen ist eine Haftung der Gminds GmbH ausgeschlossen. Insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für Testversionen ist § 3 Ziff. 3 zu beachten. Der Kunde hat seine Daten regelmäßig zu sichern. Im Falle eines von der Gminds zu vertretenden Datenverlustes beschränkt sich deren Haftung auf den bei regelmäßiger, gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien erforderlichen, typischen Wiederherstellungsaufwand. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die Gminds GmbH sind mithin der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, eine Mietminderung – sofern sie nicht unstreitig oder rechtskräftig ist – dadurch geltend zu machen, dass er den Minderungsbetrag von der laufenden Miete eigenständig abzieht. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Kunden (§ 812 BGB), den aufgrund einer berechtigten Minderung zu viel gezahlten Teil der Miete zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gminds GmbH.

§ 13 Schlussbestimmungen

Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, wird nicht als Verzicht auf diese Rechte angesehen. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und sind in Übereinstimmung mit diesen auszulegen. Die zwischen der Gminds GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge sowie sämtliche im Zusammenhang mit diesen etwaig entstehenden Streitigkeiten unterliegen auch bei Auslandsberührung ausschließlich deutschem Recht. Sämtliche für den Vertragsinhalt und die Vertragsabwicklung relevanten Erklärungen, insbesondere Rücktrittserklärungen, Kündigungen oder Mängelanzeigen des Kunden, sind in Textform an die Gminds GmbH zu übermitteln. Sollten eine oder mehrere in diesen AGB enthaltenen Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Der Erfüllungsort für alle aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Gminds GmbH erwachsenden Pflichten ist der Sitz von Gminds GmbH, Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz, Deutschland. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB und einem zwischen dem Kunden und der Gminds GmbH geschlossenen Vertrag sowie dessen Durchführung (Koblenz), es sei denn für diese besteht ein außerordentlicher Gerichtsstand.